Was der Bund in diesem Winter entscheidet, und was davon Bern trifft

Das Mietrecht ist der Punkt, an dem sich die Session entscheidet. Der Nationalrat berät in erster Lesung einen Kommissionsentwurf, der die Anfechtung von Anfangsmieten erleichtern will. Für Bern zählt die Zahl der Betroffenen: Rund zwei Drittel der Haushalte in der Stadt mieten. Wer eine Wohnung sucht, findet im Schnitt 0,6 Prozent der Wohnungen leer, und in den sechs Stadtteilen unterscheiden sich die Mieten stärker als zwischen einzelnen Kantonen.

Bei den Hochschulen geht es um Geld, das der Bund auf vier Jahre zusichert. Der Bundesrat hat 214 Millionen Franken für den Kanton Bern vorgesehen, verteilt auf Universität, Pädagogische Hochschule und Berner Fachhochschule. Die Finanzkommission hat die Beratung auf den 24. November verschoben, weil die Rechnung 2025 tiefer ausfiel als budgetiert. Das Verschieben ist kein Beschluss, aber es verändert den Zeitplan der Institute, die ihre Stellenplanung im Dezember abschliessen müssen.

Die Aare ist der dritte Punkt, und der einzige, bei dem die Stadt zuerst entscheidet. Das Stadtgrün Bern will die Uferwege zwischen Marzili und Eichholz sichern und hat dazu eine Vernehmlassung eröffnet. Bis zum 12. Dezember können sich Quartiervereine, Fischereiverbände und Anwohner äussern. Der Bund ist nur indirekt beteiligt, über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung.

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